Rechtliches

Warenkorberinnerungen gehören für viele Shops zum Alltag. Die Datenschutzaufsicht in Nordrhein‑Westfalen stellt jedoch klar, dass solche Nachrichten rechtlich nicht einfach

Die Bundesregierung treibt den Bürokratieabbau weiter voran und hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen. Laut Kabinett belaufen sich die jährlichen Entlastungen

Ab August gilt in Deutschland das neue Recht auf Reparatur. Defekte Geräte sollen nicht sofort entsorgt werden, sondern länger genutzt

Recherchen von NDR und SZ zeigen, dass die Schufa eine zweite Datenbank führt. Dort liegen Informationen, die eigentlich längst gelöscht

Zum 1. Juli wurde eine zentrale Änderung für den Umgang mit Elektroschrott im E‑Commerce verbindlich. Händler müssen ein einheitliches Logo

Der Europäische Gerichtshof hat ein langes Wettbewerbsverfahren gegen Google beendet. Die Richter bestätigten eine Geldbuße von 4,1 Milliarden Euro. Damit

Die gesetzlichen Vorgaben für elektronische Rechnungen treten Anfang 2027 in Kraft. Trotzdem zeigt sich in vielen Unternehmen noch kein klarer

Die EU hat sich auf neue Regeln für Produktinformationen geeinigt. Verkäufer bestimmter Waren dürfen Bedienungsanleitungen künftig ausschließlich digital bereitstellen. Eine

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die IT‑Sicherheitsinformation BITS‑B Nr. 2026‑262788‑1032 veröffentlicht. Anlass sind aktuelle Entwicklungen, bei denen

Frankreich hat Shein erneut zu einer hohen Zahlung verpflichtet. Die DGCCRF verhängte eine Strafe von 22 Millionen Euro, nachdem eine

Die EU-Kommission plant eine weitreichende Änderung bei den Vorgaben zur Bevollmächtigung für Verpackungen und Batterien. Ein aktueller Entwurf sieht vor,

Das Phänomen des sogenannten DSGVO‑Hoppings hat in den vergangenen Jahren ein strukturelles Problem im Datenschutz offengelegt. Einfache Vorgänge wie das

Digitale Rabattmodelle bleiben für Discounter ein wichtiges Instrument. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Penny Preisvorteile anbieten darf, die nur

Die Preisgestaltung im digitalen Apothekenhandel steht erneut im Fokus. Ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart könnte bestimmen, wie Anbieter künftig

Hier ein Widerrufsbutton, dort ein Gewährleistungsbanner, GPSR Daten überall, WEEE Nummer für Elektrogeräte und jede Menge Verpackungsgesetze: Viele Händler sehen

Rabattaktionen gehören zu den stärksten Verkaufsimpulsen im Online-Handel. Prozentangaben, durchgestrichene Preise und visuelle Hervorhebungen sollen Preisvorteile klar erkennbar machen. Doch

In vielen Impressen taucht ein mailto-Link als Kontaktmöglichkeit auf. Doch rechtlich reicht das nicht aus, darauf weist die IT Recht

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2026 (Rs. C‑62/25) bringt Bewegung in die Diskussion um Zusatzkosten im

Die EU‑Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, wichtige Teile des europäischen KI‑Gesetzes später anzuwenden. Die Verschiebung betrifft vor allem Vorgaben für

Ab dem 1. November führt die EU eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittstaaten ein. Diese Abgabe wird von den

Seit 2025 verzeichnet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) einen deutlichen Anstieg an Markenanmeldungen, die nicht auf redlicher Nutzung beruhen.

Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass die von Lidl beworbene „größte Preissenkung aller Zeiten“ nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die

Die Europäische Union verändert ihre Zollpraxis für günstige Bestellungen aus Nicht‑EU‑Ländern grundlegend. Ab dem 1. Juli gilt ein einheitlicher Pauschalzoll

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat rechtliche Schritte gegen C&A eingeleitet. Im Mittelpunkt stehen die Darstellung des Widerrufsrechts im Online‑Shop und eine

Reparatur- und Wartungsservices gelten im Online‑Handel als starkes Verkaufsargument. Die juristischen Einschätzungen der IT‑Rechtkanzlei zeigen jedoch, dass solche Angebote schnell

Die EU‑Verpackungsverordnung 2025/40 verändert ab dem 12.08.2026 das System der Registrierung und Lizenzierung von Verpackungen. Der neue Ansatz definiert den

Der 19. Juni 2026 markiert einen tiefen Einschnitt für den digitalen Handel. An diesem Tag tritt eine gesetzliche Neuerung in

Die digitale Kommunikation ist längst Teil des geschäftlichen Alltags. Damit rückt sie auch stärker in den Fokus der Betriebsprüfung. Ein

Für Händler gibt es eine Vielzahl an EU- und nationalen Regelungen. Besonders wichtig sind Vorgaben zur IT-Sicherheit, zum Datenschutz und

Die Europäische Union hat bereits am 23.10.2024 die Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 beschlossen. Ziel ist es, das Haftungsrecht an den Stand von

Das zweite Änderungsgesetz zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wurde am 21.11.2025 beschlossen. Ab dem 01.07.2026 gilt eine neue Kennzeichnungspflicht für

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Konzept beschlossen, das Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken soll. Das Paket umfasst acht

Die geplante Umstellung auf digitale Steuerbescheide sollte ursprünglich 2026 starten. Nun wurde der verbindliche Beginn auf 2027 verschoben. Damit bleibt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat beim Landgericht Bochum Klage gegen den Unterwäsche-Händler Hunkemöller eingereicht. Anlass war eine Rabattaktion im Online-Shop, die

Das Landgericht Köln (Az. 87 O 18/25) hat entschieden, dass Rewe seine Rabattaktionen in der Kunden-App nicht mehr ohne vollständige

Die Europäische Kommission arbeitet an einer Reform der Cookie-Richtlinien. Ziel ist es, die Nutzung von Webseiten zu vereinfachen und die

Die EU-OS-Plattform wurde am 20. Juli 2025 abgeschaltet. Trotzdem verlinken viele Shops sie weiterhin. Eine aktuelle Händlerbund-Prüfung zeigt: 22,72 % der