Razzia bei Paketdiensten
Nach zeitgleichen bundesweiten Razzien in der Paketbranche aufgrund möglicher illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit hat der Zoll eine beträchtliche Anzahl von Strafverfahren eingeleitet. Die Generalzolldirektion in Bonn berichtete am Dienstag, dass bereits vor Ort 60 Fälle für strafrechtliche Ermittlungen wegen Vergehen wie unerlaubtem Aufenthalt oder Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen eröffnet wurden. Zusätzlich dazu wurden 95 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, hauptsächlich wegen Meldeverstößen oder fehlender Ausweispapiere.
Am Montag waren mehr als 3100 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im Einsatz, um gezielte Prüfungen durchzuführen. Kurier-, Express- und Paketdienste wurden verdachtsunabhängig ins Visier genommen. In fast 2000 Fällen gab es laut Angaben „erste Hinweise“, die weitere Überprüfungen durch die FKS erforderlich machen. Insgesamt wurden rund 9600 Personen zu ihren Arbeitsbedingungen befragt und etwa 280 Geschäftsunterlagen überprüft. Dabei wurde unter anderem kontrolliert, ob der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro tatsächlich gezahlt wird und ob illegale Beschäftigungsverhältnisse vorliegen.
Die Paketbranche floriert aufgrund des wachsenden Onlinehandels trotz der schlechten Wirtschaftslage. Express- und Paketunternehmen suchen dringend nach Arbeitskräften, zahlen häufig jedoch sehr schlecht. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen und fordert ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche.
