Hohe Bußgelder für veraltete Software
Datenschutzverstöße sind längst kein Kavaliersdelikt mehr. Es können hohe Bußgelder für veraltete Software von Websites verhängt werden. Sie können bis
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Rechtliches
Abmahnungen und rechtliche Warnungen. Bitte beachte: Fishnet Services, Karsten Geyer und die beteiligten Blogger übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen zum Thema Rechtsprechung. Haftungsansprüche gegen Fishnet Services und Karsten Geyer, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Black Friday wird als Marke für Werbedienstleistungen gelöscht
Vor allem der Coronakrise ist es zuzuschreiben, dass der letzte Black Friday so gut lief wie schon lange nicht mehr.
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Änderung der Umsatzsteuer-Lieferschwellen in der EU ab 01. Juli 2021
Am 01.07.21 ist es nun soweit: die bisher geltenden Umsatzsteuer-Lieferschwellen in der EU werden nicht mehr gelten. Wie wir bereits
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Die „Cookie-Welle“ des Internets
Es wurde vom Bundestag ein neuer Entwurf des Datenschutzgesetzes für die elektronische Kommunikation verabschiedet, in dem die Cookie-Manager anerkannt werden
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Verkauf von nicht verfügbaren Artikeln und die verborgenen Risiken
Die IT Recht Kanzlei sagt, dass man als Online-Händler unter anderem Angaben zur Lieferzeit machen muss. Dies ist einfach, wenn
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Booking.com: Bestpreisklausel nicht zugelassen
Booking.com ist es nicht gestattet Hotels vorzuschreiben wie sie die Zimmerpreise auf ihrer eigenen Website zu machen haben. Die sogenannte
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Betrugsmasche verkleidet als Windows Pop-up
Seit Januar 2021 hat die Bundesagentur insgesamt 24 Rufnummern gesperrt. Grund dafür war das diese mit betrügerischen Machenschaften in Verbindung
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Bundesweit Homeoffice-Pflicht
Für wen es möglich ist, ist es bald eine Pflicht im Homeoffice zu arbeiten. Dies wurde vom Bundestag mit der
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eBay: Kleinunternehmer aufgepasst!
Ab 1. Juni 2021 gibt es bei eBay eine neue Regelung, die besagt, dass jeder Händler, der einen Sitz in
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Bundesgerichtshof legt Streit über Garantiehinweis dem EuGH vor
Wir detailliert muss ein Händler auf die Garantiebedingungen hinweisen? Dieser Frage geht der Gerichtshof der Europäischen Union nach, nachdem der
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Neue Grenzwerte beim Verkauf von Bleichmitteln, Desinfektionsmitteln und Feuerwerkskörper
Die Verordnung 2019/1148 zur Vermarktung und Verwendung von Ausgangstoffen für Explosivstoffe, ist am 01.02.2021 in Kraft getreten. Sie soll illegale
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Paket geht verloren – welche Rechte und Pflichten hat der Händler?
Durch die Pandemie herrscht bei Versanddienstleister aktuell eine Ausnahmesituation. Die Arbeitsbedingungen sind dadurch noch zusätzlich erschwert worden und die Zusteller
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Immer mehr Abmahnungen wegen Verstoß gegen Verpackungsgesetz
Händler, die ihre Ware verpacken und verkaufen müssen dem Verpackungsgesetz nach die Verpackung registrieren und lizensieren. Viele nehmen das aber
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Paketdienstleister müssen an Schlichtungsverfahren teilnehmen
In Zukunft sollen Paketdienstleister verantwortungsbewusster mit Kundenreklamationen umgehen. Dies wurde am 20. Januar 2021 vom Bundeskabinett festgelegt. Die Dienstleister müssen
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Notebooksbilliger.de überwachte Mitarbeiter und wird nun zur Kasse gebeten
Notebooksbilliger.de hat gegen den Datenschutz verstoßen und muss nun deshalb 10 Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Gegen die Strafe wurde bereits
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Onlinehändler fordert Rückerstattung der Umsatzsteuer vom Finanzamt
Ein deutscher Onlinehändler klagte vor dem Finanzgericht München. Der Grund: er belieferte von 2004 bis 2014 österreichische Kunden, berechnete aber
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Erste Erfolge im Kampf gegen Steuerbetrug
Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug verzeichnet das Berliner Senat erste positive Entwicklungen. Handelsplattformen können nicht registrierte Verkäufer sperren. Der Berliner
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Amazon muss Guthaben an Händler auszahlen!
Amazon ergreift teilweise strikte Maßnahmen, wenn es zu Streitereien und Differenzen mit seinen Händlern kommt. Händlerkonten werden gesperrt und der
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Firmen müssen geschlechtsneutrale Anredeform anbieten
Sollen Firmen außer der Anrede „Frau“ und „Herr“ auch die geschlechtsneutrale Form anbieten? Laut einem Gerichtsurteil in Frankfurt am Main
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Keine Sonderregelungen für Freelancer
Gilt ein selbstständiger IT-Spezialist in einem Unternehmen als Freiberufler oder Angestellter? Das bleibt auch in Zukunft ungewiss. Selbst nach längerer
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Ratgeber: sicher zahlen im E-Commerce
Das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat einen kostenlosen Ratgeber herausgebracht, um Verbrauchern das Thema „sicherer Einkauf
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Batteriegesetz: Änderungen zum 1.1.2021
Auch so eine Sache, die Händler gerne in ihrem Shop vergessen: das Batteriegesetz. Wer Batterien importiert oder produziert, muss sich
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Neu ab 1.1.2021: neue Energieklassen!
Schon seit vielen Jahren gibt es diese grünen, gelben, roten Energieeffizienzklassen, die anzeigen sollen, wie energiesparend ein Gerät ist. Bei
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Wichtig für Lebensmittelhändler: der Nutri Score
Am 6.11.2020 trat die Grundlage für den „Nutri Score“ in Kraft. Dieser soll nun zügig eingeführt werden. Auf einer fünfteiligen
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Pflicht für jeden Händler: wesentliche Artikelmerkmale
Leider haben immer noch viel zu wenig Händler von den wesentlichen Artikelmerkmalen gehört, dabei ist es doch tatsächlich für JEDEN
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Spenden statt entsorgen
Spenden statt entsorgen – aktuelles Rechtsgutachten bestätigt: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen sind umsatzsteuerfrei möglich Der „Shutdown“ hat zu vollen Regalen
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Vermietung von Geräten darf nicht nach Kauf aussehen
Auch im Jahr 2020 gilt der Grundsatz für den Ecommerce: Wahrheit und Klarheit. Bedeutet, alle Angaben müssen der Wahrheit entsprechen
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Amazon Verkäufe: Achtung Falle
Wenn man bei Amazon Produkte verkauft, erstellt man in der Regel entweder ein komplett neues, oder man hängt sich an
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Gute Nachricht: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet
Das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, über das wir im August diesen Jahres berichtet hatten, ist nun endlich, mit den Stimmen von
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Defekte Ware muss repariert werden – aber wo eigentlich?
Die IT Recht Kanzlei hat mal wieder eine interessante Frage aufgetan. Wenn man als Händler defekte Ware ausliefert, hat der
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Böse Falle bei kostenfreien Zugaben
„Ab 100 Euro erhalten Sie XY gratis dazu“ – so oder so Ähnlich bewerben viele Händler im Warenkorb die Möglichkeit,
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EUGH Urteil: Google schaltet um auf Standardvertragsklauseln
Der EUGH hatte das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, den sogenannten „Privacy Shield“ für ungültig erklärt (wir berichteten).
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Endlich! Gesetzgeber will Abmahner stoppen
Es ist der Alptraum eines jeden Onlinehändlers: wegen irgendeiner Kleinigkeit, die man übersehen hat, sei es im Impressum oder in
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Abgemahnt! „Versandkosten für Ausland auf Anfrage“
Wieder einmal gab es eine Abmahnung zum leidigen Thema „Versandkosten auf Anfrage“. In mehreren Beiträgen stellt die IT Recht Kanzlei
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Datenschutz: alles ungültig.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Das betrifft die Vereinbarungen, die Europa und die
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Jetzt kann jeder Einfluss auf die EU Gesetzgebung nehmen
Die moderne Technik machts möglich: Millionen EU Bürger sind aufgerufen, an einer öffentlichen Konsultation zu geplanten Gesetzesänderungen mitzumachen. Konkret geht
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FAQ zur Mehrwertsteuerumstellung
Muss ich auf 16% umstellen oder kann ich auch auf 19% bleiben? Was ist wenn ich Kleinunternehmer bin? Was ist
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Regierung senkt Mehrwertsteuer-Satz
Letzte Nacht hat die Groko beschlossen, das die Mehrwertsteuer zeitweilig gesenkt werden soll, um die Konjunktur anzukurbeln. Vom 1.7.2020 bis
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Wie erwartet: Cookie-Auswahl ist Pflicht
Muss man auf Cookies nur hinweisen, oder sie auflisten? Und falls Letzteres: dürfen die Haken zum Akzeptieren bereits gesetzt sein
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BGH stärkt Rechte der Amazonhändler
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der auf Amazon verkaufenden Onlinehändler gestärkt. In dem Verfahren hatte eine Endverbraucher einen Kaminofen bestellt,
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ODR Links wieder einmal offline
Die fürs Impressum so wichtigen ODR-Verlinkungen waren am Wochenende wieder einmal offline. Das Problem betraf sämtliche Internetseiten, die auf die
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Covid-19: Miete einfach aussetzen?
Viele unserer Kunden haben nicht nur einen Shop, sondern auch ein „richtiges“ Ladengeschäft – und diese sind nun in der
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Wie kommt man heute noch an Bewertungen ?!
Gefühlt ist mittlerweile alles verboten, was mit Bewertungen zu tun hat. Man darf keine E-Mails an den Kunden schicken (es
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Corona und Handel: gesammelte Werke
Die IT Recht Kanzlei hat sich wieder ausgetobt und eine tolle Übersicht zum Thema Corona und Ecommerce erstellt – von
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IT Kanzlei warnt: Vorsicht beim Vertrieb selbstgefertigter Atemschutzmasken
Durch die Covid-19 Pandemie gibt es immer häufiger Versorgungsengpässe bezüglich Desinfektionsmittel und Schutzkleidung. Nun haben einige findige Händler angefangen, Schutzmasken
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Corona: Erste Hilfen für Unternehmen sind da
Die ersten Anträge für Unternehmen sind online. Hier finden Sie bereits die Direktlinks für die ersten Bundesländer und hier finden
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95.000 Euro für eine Mail: Abmahnung schießt über das Ziel hinaus
Einem etwas übereifrigen Kläger ist in Frankfurt am Main seine eigene Abmahnung auf die Füße gefallen. Darüber berichtet der Shopbetreiber
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Fotos rechtskonform nutzen
Fotolia / Adobe Stock, iStock und Co bieten wunderschöne Bilder, für kleines Geld. Immer wieder kaufen auch Versandhändler dort Bilder
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Unterlassungsanordnung: auch Dritte müssen dazu angehalten werden
Eigentlich nichts neues und durchaus logisch, sollte man meinen: wer eine Unterlassungsanordnung bezüglich seines Werbehandelns bekommt, muss sich nicht nur
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Nicht totzukriegen: Disclaimer im Impressum
Tagtäglich begegnen uns ITlern solche Texte wie: „Das Hamburger Landgericht hat entschieden, ….“ oder „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“, oder
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Instagram: Werbung muss gekennzeichnet sein!
Werbung bei Instagram, zB für Produkte, muss als solche gekennzeichnet werden. Ansonsten kann dies als unlautere Schleichwerbung gewertet und abgemahnt
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