EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Der Europäische Gerichtshof hat ein langes Wettbewerbsverfahren gegen Google beendet. Die Richter bestätigten eine Geldbuße von 4,1 Milliarden Euro. Damit bleibt die höchste Wettbewerbsstrafe der EU bestehen. Der Fall dreht sich um Vorgaben für Android‑Hersteller und die bevorzugte Platzierung von Google‑Diensten.

Wie es zur Strafe kam

Die EU‑Kommission sah mehrere Maßnahmen von Google als wettbewerbswidrig. Sie betrafen die Bedingungen, unter denen Hersteller Android nutzen durften. Die Vorgaben sollten laut Urteil die Position der Google‑Suche sichern und Alternativen behindern.

Drei zentrale Praktiken

• Android‑Vorgaben: Hersteller mussten Google Search und Chrome vorinstallieren, wenn sie den Play Store nutzen wollten.
• Exklusivverkauf: Play‑Store‑Lizenzen gab es nur, wenn Hersteller ausschließlich Android‑Geräte vertrieben.
• Werbeeinnahmen‑Kopplung: Google gab Werbeerlöse nur weiter, wenn keine konkurrierende Suchmaschine auf bestimmten Geräten vorinstalliert wurde.

Diese Punkte bildeten die Grundlage für das Verfahren.

Verlauf des Rechtsstreits

Die Kommission verhängte 2018 ein Bußgeld von 4,3 Milliarden Euro. Google änderte die beanstandeten Vorgaben, legte aber Rechtsmittel ein.

Das Gericht der EU bestätigte die Entscheidung 2022 weitgehend und senkte die Strafe auf 4,1 Milliarden Euro. Google und Alphabet wollten das Urteil überprüfen lassen. Der EuGH sah jedoch keine Fehler und bestätigte die Entscheidung endgültig.

Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Die Geldbuße bleibt bestehen.

Reaktionen aus Verbraucherschutzkreisen

Die Entscheidung wird positiv bewertet. Die europäische Verbraucherorganisation Beuc sieht darin ein deutliches Signal. Marktbeherrschende Unternehmen sollen ihre Position nicht nutzen, um Konkurrenz auszuschließen oder Auswahlmöglichkeiten einzuschränken.

Weitere Verfahren gegen Google

Google steht regelmäßig im Fokus der EU‑Wettbewerbshüter. 2024 bestätigte der EuGH eine weitere Milliardenstrafe wegen des Preisvergleichsdienstes. Eine andere Sanktion wurde dagegen aufgehoben.

In Schweden wurde Google dazu verurteilt, der Klarna‑Tochter Pricerunner rund 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz zu zahlen. Trotz der Summen bleibt das Werbegeschäft des Konzerns stabil.

Das Urteil zeigt, wie konsequent die EU gegen dominante Plattformen vorgeht. Themen wie digitale Marktregulierung, Android‑Ökosystem, Suchmaschinen‑Wettbewerb und App‑Vorgaben bleiben zentrale Bereiche der europäischen Wettbewerbspolitik.