EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen Digital Services Act vor
Die EU-Kommission hat Temu, einen chinesischen Online-Marktplatz, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ins Visier genommen. Die Plattform wurde bereits im Mai 2024 als „Very Large Online Platform“ (VLOP) eingestuft und unterliegt damit besonders strengen gesetzlichen Anforderungen. Jetzt wurden die vorläufigen Ergebnisse einer Untersuchung, die im Oktober 2024 eingeleitet wurde, veröffentlicht. Im Rahmen dieser Analyse wurden unter anderem verdeckte Testkäufe durchgeführt. Dabei stießen die Prüfer auf Produkte wie Babyspielzeug und Elektronikartikel, die nicht den geltenden EU-Vorgaben entsprechen.
Mängel bei Risikobewertung und Produktsicherheit
Temu soll die Risiken illegaler Produkte auf seiner Plattform nicht ausreichend bewertet haben. Die im Oktober 2024 vorgelegte Risikobewertung stützte sich laut Kommission auf allgemeine Brancheninformationen, nicht auf konkrete Daten aus dem eigenen Marktplatzbetrieb. Dies widerspricht den Anforderungen des DSA, der eine individuelle und datenbasierte Risikoanalyse verlangt.
Die EU bemängelt außerdem, dass Temu zwar illegale Produkte sperrt, diese jedoch häufig erneut auf der Plattform auftauchen. Damit gelten die Maßnahmen als ineffektiv. Besonders betroffen sind Spielzeuge, Kosmetika und Elektronik, die teils gesundheitsgefährdende Substanzen enthalten oder sicherheitsrelevante Standards nicht erfüllen.
Weitere Kritikpunkte der Kommission
Die Untersuchung umfasst mehrere zentrale Aspekte:
- Dark Patterns: Verdacht auf manipulative Design-Elemente, die Nutzer zu impulsiven Käufen verleiten
- Empfehlungssysteme: Mangelnde Transparenz bei algorithmischen Vorschlägen
- Datenzugang für Forschung: Fehlende Schnittstellen für wissenschaftliche Analyse öffentlicher Plattformdaten
- Wiederauftauchen gesperrter Händler: unzureichende Kontrollmechanismen gegen systematische Regelverstöße
Rechtliche Konsequenzen und weitere Schritte
Temu hat die Möglichkeit, die Vorwürfe zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Sollte die Kommission die Verstöße bestätigen, droht eine Geldstrafe von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. Die Ermittlungen erfolgen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden sowie dem European Board for Digital Services. Außerdem laufen weitere Prüfungen durch das Consumer Protection Cooperation Network und eine separate Produktsicherheitsbewertung.
Einschätzung der Kommission
Die EU-Kommission sieht den Anfangsverdacht als bestätigt an. Temu habe die Risiken für Verbraucher nicht in dem Maße adressiert, wie es der DSA vorschreibt. Die Plattform sei „weit davon entfernt“, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Weitere Ergebnisse zu Designpraktiken und Datenzugang stehen noch aus.
Die Vorwürfe gegen Temu sind umfangreich und betreffen zentrale Bereiche des Verbraucherschutzes und der Plattformregulierung. Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, durch konsequente Anwendung des DSA die Sicherheit und Transparenz im digitalen Binnenmarkt zu stärken. Temu steht nun unter Druck, seine Prozesse grundlegend zu überarbeiten.
