DSGVO behindert Fortschritt? Reformen in Sicht
In Deutschland sehen Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zunehmend als Hemmnis für Innovationen. 70 Prozent haben aufgrund von Datenschutzvorgaben oder Rechtsunsicherheiten bereits Innovationspläne gestoppt, ein Drittel sogar mehrfach. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst bezeichnet den Datenschutz als größte Digitalisierungs-Bremse und kritisiert die uneinheitliche Auslegung durch zahlreiche Aufsichtsbehörden. Seiner Meinung nach braucht es einen differenzierten Ansatz mit hohen Schutzstandards für sensible Daten, aber flexiblere Regeln für andere Daten.
Reformpläne der EU und Forderungen von Bitkom
Die DSGVO wird sieben Jahre alt und soll reformiert werden. Geplante Änderungen betreffen vor allem die Lockerung der Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Während Datenschützer vor einer Abschwächung warnen, hält Bitkom die Reform für unzureichend. Die Forderungen umfassen unter anderem:
- Weniger Bürokratie bei Berichtspflichten, insbesondere durch DSGVO, AI Act und Data Act
- Berücksichtigung technologischer Fortschritte, z. B. bei Künstlicher Intelligenz
- Einheitliche Datenschutzaufsicht auf Bundesebene für mehr Rechtsklarheit
Auswirkungen auf Unternehmen und Datenschutzstrategie
Der bürokratische Aufwand durch verschiedene Datenschutzregelungen stellt besonders für KMU eine Herausforderung dar. Die im Koalitionsvertrag geplante Bündelung der Datenschutzaufsicht bei der Bundesdatenschutzbeauftragten könnte eine einheitliche Auslegung erleichtern. Wintergerst fordert zudem, Datenschutz stärker an reale Gefahren statt theoretische Risiken anzupassen und auch den gesellschaftlichen Mehrwert von Daten zu berücksichtigen.
