100 Tage Digital Services Act: Anforderungen bleiben unerfüllt

Der Digital Services Act (DSA) wurde eingeführt, um den Verbraucherschutz auf Online-Plattformen deutlich zu verbessern. Doch 100 Tage nach Inkrafttreten zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Viele Anbieter halten noch immer nicht alle gesetzlichen Vorgaben ein. Darauf weist der Verbraucherzentralen Bundesverband hin.

Was der Digital Services Act vorsieht

Der DSA sollte eigentlich sicherstellen, dass Online-Plattformen transparenter und nutzerfreundlicher agieren. Dabei wurde erwartet, dass sie grundlegende Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch und intransparente Praktiken zu bekämpfen. Tatsächlich zeigen die Untersuchungen, dass:

• Alle untersuchten Anbieter verwenden weiterhin Dark Patterns: Trotz der neuen Regelungen nutzen viele Plattformen manipulative Designtricks, um Nutzer zu beeinflussen.
• Werbekriterien sind nicht transparent: Die Kriterien, nach denen Werbung geschaltet und präsentiert wird, bleiben unklar und intransparent.
• Die Bundesregierung muss national effiziente Aufsicht für Online-Plattformen sicherstellen: Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit ein wirksamer Aufsichtsmechanismus etabliert wird, der die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert.

Bestehende Defizite und ihre Auswirkungen

Die unzureichende Umsetzung der Regelungen führt zu deutlichen Mängeln im Verbraucherschutz. Die fortgesetzte Verwendung von Dark Patterns sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht immer auf einer klaren und transparenten Basis beruhen. Das können manipulative Farben oder extra lange Klickwege sein.

Ebenso trägt die mangelnde Offenlegung der Werbekriterien zu einem erhöhten Misstrauen im digitalen Raum bei, also eine Information darüber, warum man bestimmte Anzeigen zu sehen bekommt. Keiner der vom vzbv untersuchten Kanäle ( Instagram, Snapchat, TikTok und X) haben diese Pflicht erfüllt.

Im Apple App Store, Facebook und TikTok gibt es zwar inzwischen eine Kontaktmöglichkeit, diese wurde jedoch versteckt. Auch die AGB sind nur schwer auffindbar, fehlerhaft und unverständlich – und teils über 50 DIN A4 Seiten lang: untersucht wurden hier Booking, Google, sowie die Apps von Tiktok und X.

Amazon, Booking, Google und Zalando bieten inzwischen eine Sortierung ihrer Angebote an, die nicht auf Profiling beruht. Die Option zum deaktivieren ist jedoch nur schwer zu finden.

Ausblick und Forderungen

Die ersten 100 Tage des Digital Services Act machen deutlich, dass das Potenzial für einen umfassenden Verbraucherschutz im digitalen Raum noch weitgehend ungenutzt ist. Eine konsequente und effiziente Überwachung durch die zuständigen Behörden ist notwendig, um die bestehenden Mängel zu beheben und den digitalen Raum nachhaltig sicherer zu machen. Die Forderung nach klaren Regeln und einer verstärkten Kontrolle stellt einen entscheidenden Schritt dar, um das Vertrauen in Online-Plattformen wiederherzustellen.

Obwohl der Digital Services Act als wichtiger Meilenstein für den Online-Verbraucherschutz gedacht war, zeigen die ersten 100 Tage, dass viele Plattformen noch immer nicht regelkonform handeln. Insbesondere die anhaltende Nutzung manipulativer Dark Patterns und die fehlende Transparenz bei den Werbekriterien bleiben zentrale Problemfelder. Der Handlungsbedarf auf nationaler Ebene ist unverkennbar, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und den Schutz im digitalen Raum nachhaltig zu verbessern.

Verbraucher:innen, die bei der Nutzung sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen auf Probleme stoßen, können ihre Erfahrungen und Beschwerden den Verbraucherzentralen melden: Beschwerde-Formular